Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Für alle – auch künftige – Mietverträge mit der Tobias Ohrdes und Benjamin Postulka – FunnyVideoBox GbR – im Folgenden Vermieter genannt – gelten ausschließlich diese Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.  Abweichende Bedingungen des Kunden haben nur dann Geltung, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.

2. Auftragserteilung

Die Auftragserteilung soll schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Hierzu bietet der Vermieter unter www.funnyvideobox.de ein standardisiertes Formular zur Erfassung der Auftragsdaten. Aus Basis der Auftragsdaten unterbreiten wir Ihnen ein Angebot, welches durch Bestätigung verbindlicher Vertragsbestandteil wird. Bei mündlicher Auftragserteilung gehen Übermittlungsfehler zu Lasten des Kunden. Die Angebote sind freibleibend. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, ergibt sich der Auftragsinhalt und -umfang aus dieser. Wir behalten uns die Annahme eines Auftrages ausdrücklich vor.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Mietzeit und Transport

Unsere Preise sind in Euro angegeben und richten sich nach der am Tage des Vertragsschlusses jeweils gültigen Preisliste. Alle Preise sind inklusive Mehrwertsteuer, sowie Versand- und Verpackungskosten zu verstehen. Abweichungen von diesen Listenpreisen in Form von Skonto, Sondervereinbarungen, Pauschalpreisen, Rabatten, Ratenzahlungsvereinbarungen oder anderen Preisabsprachen bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

Zahlungsabwicklung

Fällige Mietgebühren für Leistungen des Vermieters sind maximal 7 Tage nach Erhalt der Rechnung mindestens aber 10 Tage vor Beginn des Mietzeitraumes gemäß des im Angebot enthaltenen Mietumfangs zu begleichen. Steht die Zahlung aus, hält sich der Vermieter das Recht vor die Mietsache zurück zu halten bis der Zahlungseingang zu verzeichnen ist. Verzögerungen gehen in diesem Falle nicht zu Lasten des Vermieters. Sollte es zu Abweichungen der im Mietvertrag enthaltenen Leistungen kommen (beispielsweise Verlängerung der Mietdauer durch den Kunden), dann ist der Kunde dazu verpflichtet diese Nachforderung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der zusätzlichen Rechnung zu begleichen.

Abrechnungszeitraum/Mietzeit/Stornierung

Die Miete beginnt mit dem Tag, an dem das Gerät durch unseren Versandpartner zugestellt worden ist und endet mit der Rücksendung des Gerätes durch die Aufgabe bei dem im Retoure Schein aufgeführten Versandpartner. Der Mieter hat darauf zu achten, dass die Geräte rechtzeitig aufgegeben werden, damit ein Versand noch am gleichen Tag erfolgen kann. Details dazu sind den Vertragsbedingungen unseres Versandpartners zu entnehmen. Soweit Geräte verspätet beim Versand abgegeben werden, wird für jeden Tag Verspätung der volle Tagesmietpreis gemäß Verlängerung der Mietdauer in der Preisliste berechnet. Eine Pflicht zur Nutzung der Mietsache besteht nicht, daher werden alle Tage berechnet, auch wenn die Geräte nicht benutzt werden.  Wird ein Auftrag vor dem angegebenen Auslieferungstermin mit einer Frist von weniger als 14 Tagen storniert, wird dennoch für die vereinbarte Mietzeit die volle Miete berechnet.

Fälligkeit

Unsere Rechnungen sind 7 Kalendertage nach Erhalt und mindestens 5 Tage vor dem Veranstaltungstermin zur Zahlung fällig.

Verzug

Bei nicht fristgemäßer Zahlung kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Eine Geltendmachung von weiteren Ansprüchen bleibt hiervon unberührt.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Es kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Noch ausstehende Gutschriften berechtigen den Kunden nicht, Zahlungen zurückzuhalten. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Rücktritt bei Zahlungsverzug

Befindet sich der Kunde hinsichtlich früherer Aufträge in Zahlungsverzug, so können wir jederzeit vom Vertrag zurücktreten.

Beanstandungen

Beanstandungen von Rechnungen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Zugang schriftlich geltend gemacht werden, ansonsten sind sie gegenstandslos.

Transportgefahr

Bei Entgegennahme der Mietsache geht die Transportgefahr auf den Mieter über. Diese erlischt, wenn er die Mietsache beim Versandpartner abgegeben hat.

4. Rechte und Pflichten des Vermieters

Haftung

Wir haften für den technisch funktionstüchtigen Zustand der Geräte zum Zeitpunkt der Übergabe an unseren Versanddienstleister. Für einen Ausfall der Geräte durch Transportschäden übernehmen wir keine Haftung. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die vermieteten Geräte der vom Mieter beabsichtigten Verwendung genügen und dass die Anlage konzeptionell vollständig ist. Es ist allein Sache des Kunden dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm gewünschte Ergebnis mit den gemieteten Geräten auch erzielt werden kann.
Im Fall der Mangelhaftigkeit der Geräte mindert sich der Mietzins anteilig erst ab dem Zeitpunkt der Mängelrüge des Kunden. Der Anspruch entfällt, wenn während der Mietzeit der Mieter oder ein Dritter schuldhaft den Mangel verursacht hat. Der Leistungsort für Abhilfehandlungen ist unser Lager in Hannover. Leisten wir auf Wunsch des Mieters Abhilfe an einem anderen Ort, so trägt der Mieter die hierdurch entstehenden Mehrkosten.

Sofern der Mieter Schadensersatzansprüche geltend macht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, wenn die schädigende Handlung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, auch soweit vorsätzlich oder grob fahrlässig durch einen Erfüllungsgehilfen gehandelt wurde. Schadensersatzanspruch für den Verlust der Videos durch beispielsweise Defekt oder Transportschäden besteht in keinem Falle. Der Vermieter erklärt sich jedoch bereit die Miete bei Verlust der Videos, die auf Defekte außerhalb des Mietzeitraumes zurückzuführen sind, zu erstatten. Als Nachweis für die einwandfreie Funktionsfähigkeit durchlaufen alle Geräte vor Versand eine detaillierte Prüfung auf Funktionsfähigkeit und Mangelhaftigkeit. Dieser Prozess wird dokumentiert und kann auf Nachfrage des Mieters angefordert werden.
Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzforderung der Höhe nach auf den Betrag des Mietzinses, der für einen Tag fällig wäre begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

Rechte an aufgenommenem Bildmaterial

Der Vermieter hält sich das Recht vor, aufgenommene Videos bei Wunsch des Kunden in einem geschützten Online Portal verfügbar zu machen. Der geschützte Online Bereich ist so konstruiert, dass nur Personen die im Besitz des Event-Codes sind, diesen im Internet erreichen können. Für ein Verbreiten der Event-Codes durch anwesende Gäste oder die Verbreitung einzelner Videos durch Weitergabe von Links übernimmt der Vermieter keine Haftung.

Übergabe des Mietobjektes an den Versanddienstleister

Der Vermieter verpflichtet sich das Mietobjekt spätestens 2 Tage vor Veranstaltungsdatum an den Versanddienstleister zu übergeben. Für Lieferverzögerungen die durch den Versanddienstleister entstehen können, kann der Vermieter nicht haftbar gemacht werden.

Höhere Gewalt

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und/oder aufgrund unvorhergesehener Ereignisse wie z.B. Wetter, Streik der Zulieferer, Aussperrung, Materialknappheit, behördliche Anordnungen haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

Weitergabe von Daten zur Bestell- und Zahlungsabwicklung

Der Vermieter ist berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, an bestimmte Personen (z.B. Versanddienstleister, Kreditinstitut des Vermieters) weiterzugeben und zu nutzen.

Die vom Käufer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwendet der Vermieter ausschließlich zu Zwecken der Kauf- und Bestellabwicklung, zur Beantwortung von Anfragen sowie zum Zweck der technischen Administration seiner Webseiten.

Eine Weitergabe, ein Verkauf oder eine sonstige Übermittlung von personenbezogenen Daten des Mieters erfolgt nur, wenn die Weitergabe zum Zweck der Vertragsabwicklung oder Abrechnungszwecken bzw. zum Einzug des Entgelts erforderlich ist oder der Mieter ausdrücklich eingewilligt hat. Bei der Bestellabwicklung ist es erforderlich, dass der Vermieter personenbezogene Daten des Mieters an beauftragte Versanddienstleister und, soweit im Einzelfall erforderlich, an für die Zahlungsabwicklung betraute Kreditinstitute weitergibt.

5. Rechte und Pflichten des Mieters

Aufklärungspflicht

Der Mieter ist dazu verpflichtet alle Nutzer auf die dem Mietvertrag zugrundeliegenden Verpflichtungen des Mieters sowie Rechte des Vermieters, insbesondere das Hochladen der Videos in das geschützte Online Portal, hinzuweisen.

Obliegenheiten für den Mietgebrauch

Der Mieter ist verpflichtet, vor Vertragsabschluss unaufgefordert über den beabsichtigten Verwendungszweck und den Einsatzort der Geräte genau Auskunft zu erteilen. Auf außergewöhnliche Umstände und Aufnahmeformen ist hinzuweisen.

Der Mieter ist verpflichtet geeignete Maßnahmen zum Schutz der Geräte zu treffen, insbesondere zum Schutz vor Witterungseinflüssen, wie Hitze, starker Sonneneinstrahlung, Sand, Staub, Feuchtigkeit, Meerwasser, oder Regen und insbesondere vor Beschädigung durch Einflüsse vor Ort, wie umfallende Getränke, Vandalismus, unsachgemäße Verwendung, Sturzgefahren etc. Bei erhöhtem Beschädigungsrisiko hat sich der Mieter gegebenenfalls zu versichern. Desweiteren ist der Mieter verpflichtet, die Geräte extrem sorgfältig gegen Abhandenkommen und Diebstahl zu sichern. Die Geräte sind beim Be- und Entladen, sowie für den Transport durch eine geeignete Verpackung gegen Stoß, Sturz- und Erschütterungsschäden gesichert. Der Mieter verpflichtet sich die Mietsache bei Nicht-Gebrauch ausschließlich in dieser geeigneten Verpackung aufzubewahren und zu transportieren.

Eine gewerbliche Weitervermietung durch den Kunden ist nur nach schriftlicher Genehmigung gestattet.

Übergabe an den Mieter

Der Mieter hat sich nach Erhalt der Geräte von der Vollständigkeit, der einwandfreien Funktion und dem einwandfreien Zustand der Geräte zu überzeugen. Eine Mangelhaftigkeit der Geräte ist uns unverzüglich anzuzeigen. Kommt der Mieter seiner Überprüfungspflicht nicht nach, so haften wir nicht mehr für Schäden wegen der Mangelhaftigkeit des Gerätes oder für Mangelfolgeschäden. Die Übernahme der Geräte ohne eine Anzeige von Mängeln gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands. Bei Vorliegen von bei der Übergabe nicht erkennbaren Mängeln bleibt es dem Kunden vorbehalten auch später den Nachweis zu erbringen, dass die Mängel bereits bei Übergabe vorhanden waren.

Sicherheitsleistung

Wir sind grundsätzlich berechtigt, vor Übergabe der Geräte eine Kaution in Höhe des Gesamtwertes der Geräte zu erheben. Diese Recht wird jedoch nur bei vorliegen besonderer Risiken, wie Outdoor Verwendung etc., die durch den Mieter anzuzeigen sind, in Anspruch genommen.

Haftung

Der Mieter haftet für alle angemieteten Geräte vom Zustellungstag bis zum Zeitpunkt der Rückgabe an den Versandpartner. Dies gilt auch für den Fall leichter Fahrlässigkeit und für Zufallsschäden. Der Mieter haftet auch für Folgeschäden. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass unsere Geräte unter den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen eingesetzt werden. Im Falle einer Beschlagnahme unserer Geräte hat der Mieter Schadensersatz mindestens in Höhe des Mietausfalles bis zur Rückgabe an uns, oder bei Totalverlust in Höhe des jeweiligen Neuwertes, sowie der Kosten die für die Wiederbeschaffung entstehen zu leisten. Reparatureingriffe oder anderweitige Eingriffe bei der Aufnahmestation durch den Mieter sind in keinem Fall gestattet und machen den Mieter bei Zuwiderhandlung schadenersatzpflichtig. Insbesondere für einen darauf basierenden Datenverlust kann der Vermieter nicht haftbar gemacht werden. Erforderliche Reparaturen werden ausschließlich durch die Tobias Ohrdes und Benjamin Postulka – FunnyVideoBox GbR veranlasst bzw. vorgenommen. Bei Reparaturen, die durch Verschulden des Mieters erforderlich sind oder bei Totalverlust des Gerätes aufgrund Verschuldens des Mieters, hat dieser die Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten zu leisten. Die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt. Der Mieter haftet für alle Vermögensschäden, die uns durch eine verspätete Rückgabe der Geräte oder durch die  Rückgabe beschädigter Geräte entstehen. Dies umfasst insbesondere die Reparaturkosten, Schäden wegen Schadensersatzes an einen nachfolgenden Mieter, Kosten der Ersatzanmietung oder Ersatzbeschaffung. Unsere Ersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren in 12 Monaten. Der Kunde hat bei der Schadensabwicklung eine Mitwirkungspflicht.

Rückgabe an den Vermieter

Die Rücknahme der Mietsache durch den Vermieter bestätigt nicht, dass diese mangelfrei übergeben wurde. Der Vermieter behält sich eine ausführliche Prüfung der Geräte und bei deren Beschädigung des Gerätes die Geltendmachung des entsprechenden Schadensersatzes vor. Der Kunde ist spätestens bei der Rückgabe der Geräte verpflichtet, uns auf eventuelle Schäden an den Geräten unaufgefordert aufmerksam zu machen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Schäden nur für möglich hält.

6. Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Schriftform

Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird Hannover als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist stets Hannover. Die vorstehenden Bedingungen können nur mittels schriftlicher Vereinbarung abgeändert oder bestätigt werden. Dies gilt auch, soweit diese Schriftformklausel davon betroffen ist.

7. Salvatorische Klausel

Die Gültigkeit der vorstehenden Bedingungen wird nicht dadurch berührt, daß eine oder mehrere der Klauseln – gleich aus welchem Rechtsgrund- ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein sollte. Für diesen Fall sind die Vertragsparteien verpflichtet, eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommende wirksame Regelung zu vereinbaren.

Hier gibt es die AGBs als Download!